Foodwatch ►Demokratie: Ja, bitte! Lobbykratie: Nein, danke!

Veröffentlicht: 13.03.2014

foodwatch - die essensretterabgespeist - denn Etiketten lügen wie gedruckt

12.03.2014

Hallo und guten Tag,

Jetzt Förderin/Förderer werden!wenn es um den Lobby-Einfluss von Konzernen geht, nimmt die Lebensmittelindustrie, die täglich mit ihren Produkten über unser Wohlbefinden und unsere Gesundheit entscheidet, einen traurigen Spitzenplatz ein. Erinnern Sie sich noch? Gammelfleisch sollte, so versprach es der damalige Verbraucherminister Horst Seehofer, mit einer Farbe gekennzeichnet werden, damit uns Fleischabfälle nicht als Lebensmittel untergejubelt werden. Und was ist herausgekommen? Die Verwendung von Farbe wurde Gesetz, aber sie darf bei bestimmten Fleischabfällen geruch- und farblos sein!!

AmpelNein, das ist kein verspäteter Karnevals-Scherz. Das ist ein Angriff auf die Demokratie und deren wichtigstes Prinzip: Der Wille des Volkes und nicht Wirtschaftsverbände sollen uns regieren. Mehr als 30.000 Lobbyisten in Brüssel - ja, sie haben richtig gelesen, 30.000 Lobbyisten, also fast 40 pro Europaparlamentarier - sorgen dafür, dass das Demokratieprinzip immer wieder außer Kraft gesetzt wird. Dass die Demokratie zur Lobbykratie mutiert ist.

Lobbykratie zum Ersten: Mit Marktmacht, mit Geld, mit "Think-Tanks", mit Anwaltskanzleien wehrt die Lobbymacht der Industrie Gesetze ab, ja, verwandelt deren Stoßrichtung ins Gegenteil. Eine Milliarde (!!) Euro hat die Lebensmittelindustrie aufgewendet und mit einer jahrelangen Kampagne die "Ampelkennzeichnung" verhindert, die über 70 Prozent der Verbraucher wünschen. Mit der Ampel hätten Käufer auf einen Blick erkennen können, ob ein Lebensmittel viel, mittel oder wenig Zucker, Salz und Fett enthält. Deshalb war die Milliarde aus Sicht der Lebensmittelindustrie sehr gut investiert - im Vergleich zu den drohenden Umsatzverlusten und Gewinneinbrüchen, wenn die Verbraucher plötzlich vermeintliche Fitness-Produkte als Zuckerbomben entlarvt hätten.

Lobbykratie zum Zweiten: Dass die Industrie auch nicht davor zurückschreckt, auf Kosten unserer Kleinsten Profite zu machen, verwundert da nicht mehr. Leitlinien für eine gesunde Kindergarten-Ernährung? Nicht mit uns, dachte sich die Lebensmittelindustrie und setzte ihre Lobbymaschine in Bewegung. Ergebnis: Der Spitzenverband der deutschen Ernährungsindustrie brüstete sich in einem internen Rundschreiben unverhohlen damit, es sei gelungen, dass "die (…) Ausgrenzung von (…) Geschmacksverstärkern, künstlichen Aromen und Süßstoffen/Zuckeralkoholen wieder gestrichen" wurde. Spürbar enttäuscht war der Verband hingegen, dass die Formulierung "keine Süßigkeiten in die Brotbox" trotz Anstrengungen nicht verhindert werden konnte.

KitaLiebe foodwatch-Interessierte, es gehört zur Demokratie, dass Interessenverbände sich für ihre Anliegen stark machen und Parlamentarier und Regierungen davon überzeugen dürfen. Auch foodwatch, als Streiter für Allgemeinwohlinteressen, macht von diesem Recht Gebrauch. Was aber nicht sein darf: Dass die Gesetze nach den Interessen einer Wirtschaftsbranche geschrieben werden und unsere Regierungen als Dienstleister der Industrie agieren! Wenn Sie, liebe foodwatch-Interessierte, das auch so sehen, dann schließen Sie sich uns an und werden Sie Förderer/Förderin von foodwatch!

Lobbykratie zum Dritten: Eigentlich sollte eine neue Verordnung dafür sorgen, dass Produktverpackungen nicht mehr mit irreführenden Gesundheitsversprechen werben dürfen. Etwa damit, dass ein Jogurt vor Erkältungen schützt und die Abwehrkräfte stärkt. Aber die Lobbyisten von Nestlé und Co. haben auch in diesem Fall ausreichend Schlupflöcher in die Verordnung gestrickt, um weiterhin minderwertige Produkte als "gesund" vermarkten zu können. Der Trick ist so einfach wie perfide: Man spritze einen überflüssigen Vitamin-Cocktail in eine supersalzige und superfette Salami, und - schwuppdiwupp - hat man eine Wurst, die als "Der tägliche Beitrag für eine gesunde Ernährung" beworben werden darf.

Offensichtlich ist die Unterwanderung der politischen Institutionen so weit gediehen, dass über die Abwehrversuche gegen diese Praktiken nur noch müde gelächelt wird. Es gibt beispielsweise ein "Transparenzregister" in Straßburg und Brüssel. Hier sollen sich bitte alle Lobbyisten mit ihrem Interesse und Budget eintragen. So der fromme Wunsch. Doch dieses Register ist, mit Verlaub, eine Lachnummer! Warum? Die Eintragung in das Transparenzregister ist freiwillig!

LobbyLiebe foodwatch-Interessierte, mittlerweile habe ich einige Jahre politischer Erfahrungen hinter mir. Aber ich muss Ihnen leider sagen: Es wird nicht besser, es wird schlimmer! Mit immer ausgefeilteren Methoden und Strategien hebeln Wirtschafts-interessen das Allgemeinwohl aus. Ich bin regelrecht schockiert, wie unsere Demokratie langfristig ganz gezielt ausgehöhlt wird.

Und trotzdem: Mein Team und ich wollen das nicht akzeptieren. Es darf nicht sein, dass die Lebensmittelkonzerne die Lebensmittelgesetze schreiben! Unsere Volksvertreter müssen darüber entscheiden. Stärken Sie die Stimme der Verbraucher. Werden Sie Förderin/Förderer von foodwatch.

Wir brauchen Ihre Unterstützung, um diesen Kampf für uns alle zu führen. Im Moment sind wir in ganz Deutschland 28.000 foodwatch-Mitglieder. Zur Erinnerung: Allein in der Stadt Brüssel flüstern aber täglich etwa 30.000 Lobbyisten der europäischen Politik ihre Ziele ein. Gemeinsam können wir den Einfluss der Lebensmittellobby zurückdrängen. Ich bitte Sie deshalb, werden Sie ein Teil von foodwatch, werden Sie noch heute Förderer/Förderin von foodwatch.

Wirtschaftliche Macht darf nicht mehr Einfluss auf politische Entscheidungen haben als unsere demokratischen Rechte auf Transparenz und Gesundheitsschutz beim täglichen Lebensmitteleinkauf!

Werden Sie jetzt Förderin/Förderer von foodwatch! Ich verspreche Ihnen - wir geben nicht auf!

Vielen Dank und herzliche Grüße,

Ihr
Thilo Bode, Geschäftsführer
Thilo Bode
Geschäftsführer

P.S.: Geld ist das eine. Die Anzahl unserer Förderer spielt aber auch eine große Rolle, um uns als Organisation Gehör zu verschaffen. Je mehr Unterstützer wir haben, desto leichter können wir Druck ausüben. Deshalb: Werden Sie bitte Förderer/Förderin und kämpfen Sie gemeinsam mit uns für Ihr Recht!

Wir würden uns freuen, wenn Sie uns weiterempfehlen.

Quellen
foodwatch.org
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